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Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB

WSL Patentanwälte ist eine Partnerschaft mbB nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG).

Kaiser-Friedrich-Ring 98
65185 Wiesbaden
Deutschland

Telefon: +49 611-99174-0
Telefax: +49 611-99174-50
E-Mail: mail@wsl-patent.de

Registrierung: Amtsgericht Frankfurt am Main PR 1955

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE113993573

Partner:

Dr. Matthias Achler
Dr. Jan Hiort
Dr. Maximilian Knaus
Dr. Manfred Köppen
Dr. Karsten Siebert
Dr. Roland Weber

Angaben nach § 5 Telemediengesetz

  • „Patentanwalt“ bzw. „Patentanwältin“ ist die Bezeichnung eines nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelten Berufs. Alle genannten Patentanwälte sind Mitglied der deutschen Patentanwaltskammer (Tal 29, 80331 München, https://www.patentanwalt.de).
  • „Europäischer Patentvertreter“ oder „European Patent Attorney“ ist die Bezeichnung der nach den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens beim Europäischen Patentamt zugelassen Vertreter. Die Europäischen Patentvertreter sind Mitglied des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi, Bayerstraße 83, 80335 München, https://patentepi.org/de/).
  • „European Trademark and Design Attorney“ ist die Bezeichnung der beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugelassenen Vertreter, nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993, neugefasst durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke. Die beim EUIPO zugelassenen Vertreter sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch dazu befugt, in Angelegenheiten des Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor dem Amt als Vertreter tätig zu werden. Die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke und die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind unter
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1461325727753&uri=CELEX:02009R0207-20160323 bzw. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32002R0006 abrufbar.

Angaben im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV

Die Berufshaftpflicht besteht bei der

R+V Allgemeine Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden

Telefon: 0611 533-0
Telefax: 0611 533-4500
E-Mail: ruv@ruv.de
Web: www.ruv.de

Für Patentanwälte bzw. Europäische Patentvertreter gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

Zulassungs-/Aufsichtsbehörde; Schlichtungsstelle

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München

Telefon: +49 (0) 89 - 242278-0
Telefax: +49 (0) 89 - 242278-24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
Web: www.patentanwalt.de

Haftungsausschluss

Die abrufbaren Informationen sind mit der größtmöglichen Sorgfalt zusammengestellt worden. Sie erheben jedoch keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Der Inhalt dieser Seiten dient nur der allgemeinen Information und ist weder geeignet noch bestimmt, als rechtliche Auskunft für einen bestimmten Fall herangezogen zu werden. Jede Haftung aus der Nutzung dieser Informationen ist ausgeschlossen. Da die Gesetzeslage auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vielgestaltig und komplex ist, sollten Sie sich von einem Patentanwalt Ihrer Wahl beraten lassen, bevor Sie Entscheidungen treffen oder Maßnahmen ergreifen. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Benutzung der abrufbaren Inhalte nicht zustande.

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Urheberrecht

Diese Website und deren Inhalte unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums.
© Copyright / Dr. Roland Weber, Dr. Manfred Köppen, Dr. Karsten Siebert, Dr. Jan Hiort, Dr. Maximilian Knaus

Konzeption und Realisierung

Konzeption & Design:
APPEL NOWITZKI GmbH, Frankfurt am Main

Text:
WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB, Wiesbaden
APPEL NOWITZKI GmbH, Frankfurt am Main

Konzeption & Realisierung:
FOR CREATIVE MEDIA GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main

 

Datenschutz

Webseiten-Datenschutzerklärung und zugleich Information der Betroffenen gemäß Art. 13 und Art. 14 EU-Datenschutzgrundverordnung

Allgemeine Angaben

Verantwortliche Stelle:

WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB
Kaiser-Friedrich-Ring 98
65185 Wiesbaden
Deutschland

Telefon: +49 611-99174–0
Telefax: +49 611-99174–50
E-Mail: mail@wsl-patent.de

Partner:

Dr. Roland Weber
Dr. Manfred Köppen
Dr. Karsten Siebert
Dr. Jan Hiort
Dr. Maximilian Knaus

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter:

IITR Datenschutz GmbH
Dr. Sebastian Kraska
Marienplatz 2
80331 München

E-Mail: datenschutzbeauftragter@mail.wsl-patent.de

Allgemeine Datenverarbeitungs-Informationen

Betroffene Daten:

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus mitteilen. Darüber hinaus werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Eine über die Reichweite der gesetzlichen Erlaubnistatbestände hinausgehende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Verarbeitungszweck:

Vertragsdurchführung

Kategorien von Empfängern:

  • Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften.
  • Externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer.
  • Weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.

Drittlandtransfer:

Im Rahmen der Vertragsdurchführung können auch Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen.

Dauer Datenspeicherung:

Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und beträgt in der Regel 6 Jahre bzw. 10 Jahre.

Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website

Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website erheben wir keine personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der Daten, die Ihr Browser übermittelt (aus technischer Notwendigkeit), um Ihnen den Besuch der Website zu ermöglichen.

Diese sind:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • Browser
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware
  • Name der abgerufenen Webseite
  • Meldung über erfolgreichen Abruf
  • Browsertyp nebst Version
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)

Der Anbieter bzw. unser Webspace-Provider erhebt auch aus Gründen der Sicherheit die oben aufgeführten Daten über den Zugriff auf das Angebot in System-/Serverlogfiles. Er verwendet die Protokolldaten darüber hinaus nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebots. Der Anbieter/Webspace-Provider behält sich jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung bzw. Straftat besteht. Ein eventueller Zugriff geschieht nur unter strenger Einhaltung datenschutz- und strafrechtlicher Vorgaben.

Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie können das Ablegen von Cookies unterbinden, indem Sie die entsprechenden Einstellungen auf Ihrem Browser vornehmen. Dies kann zu Funktionseinschränkungen bei der Nutzung von Internetangeboten führen.

Es werden bei Nutzung unserer Website nur durch den Dienst „Google Maps“ des Drittanbieters Google Inc., USA, Cookies verwendet. Wir haben auf die Datenübertragung im Rahmen der Cookie-Nutzung durch Google keinen Einfluss.

Google Maps

Diese Webseite verwendet das Produkt Google Maps von Google Inc. Die Einbindung dieses Dienstes in unsere Website bedeutet, dass Ihr Browser automatisch beim Aufruf mit dem entsprechenden Google-Server in den USA kommuniziert, um die Inhalte des Dienstes abzurufen. Hierbei wird unter anderem die IP-Adresse der Nutzer an Google übertragen. Denn ohne die IP-Adresse könnten die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers gesendet werden. Wir können nicht beeinflussen, ob Google Inc. die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichert oder weitergibt.

Es besteht für Sie die Möglichkeit, Google Maps auf dieser Website zu deaktivieren und damit den Datenaustausch mit Google zu unterbinden. Hierzu müssen Sie JavaScript in Ihrem Browser deaktivieren. Allerdings können Sie den Service von Google Maps dann auch nicht mehr nutzen.

Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie hier: https://www.google.com/policies/terms/

Audio-/Videokonferenz-Tools

Zur Durchführung von Audio-/Videokonferenzen setzen wir entsprechende Konferenz-Tools ein.

ProCall Enterprise

ProCall Enterprise ist eine Unified Communications Anwendung der estos GmbH, Petersbrunner Str. 3a, 82319 Starnberg, Deutschland. ProCall Enterprise wird ausschließlich in unserem Netzwerk betrieben. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus mitteilen. Eine Verarbeitung Ihrer Daten findet ausschließlich innerhalb unseres Netzwerks statt.

Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.estos.de/smart-working-flexible-zusammenarbeit-im-homeoffice#c32406

Microsoft Teams

Microsoft Teams ist Teil von Microsoft Office 365 und ist ein Kollaborationstool, das u.a. auch eine Videokonferenzfunktion beinhaltet. Microsoft Office ist eine Software der Microsoft Corporation, One Microsoft Way Redmond, WA 98052.6399 USA. Microsoft Teams ist Teil der Cloud-Anwendung Office 365. Wir können nicht beeinflussen, welche Daten Microsoft verarbeitet.

Nähere Informationen zum Datenschutz und welche Daten Microsoft bei der Nutzung von Microsoft Teams verarbeitet und zu welchem Zweck finden Sie unter: https://www.microsoft.com/en-us/licensing/product-licensing/products#OST (EU-Standardvertragsklauseln - Auftragsverarbeiter); https://privacy.microsoft.com/en-us/PrivacyStatement und https://docs.microsoft.com/de-de/microsoftteams/teams-privacy

Datensicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit um, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese Maßnahmen werden laufend dem aktuellen Stand der Technik entsprechend angepasst.

Spezifische Angaben zur Verarbeitung von Mandantendaten/Interessentendaten

Betroffene Daten:

Zur Vertragsdurchführung mitgeteilte Daten; ggf. darüber hinausgehende Daten zur Verarbeitung auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Vertragszweck:

Vertragsdurchführung, u.a. Aufträge, Rechnungsstellung, Qualitätssicherung.

Kategorien von Empfängern:

  • Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften.
  • Externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer, u.a. zur Datenverarbeitung und Hosting.
  • Weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.

Drittlandtransfer:

Im Rahmen der Vertragsdurchführung können auch Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen, u.a. E-Mail-Provider.

Dauer Datenspeicherung:

Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und beträgt in der Regel 6 Jahre bzw. 10 Jahre.

Spezifische Angaben zur Verarbeitung bei Lieferantendaten

Betroffene Daten:

Zur Vertragsdurchführung mitgeteilte Daten; ggf. darüber hinausgehende Daten zur Verarbeitung auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Verarbeitungszweck:

Vertragsdurchführung, u.a. Anfragen, Einkauf, Qualitätssicherung.

Kategorien von Empfängern:

  • Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, u.a. Finanzamt, Zoll.
  • Externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer, u.a. zur Datenverarbeitung und Hosting, Buchhaltung.
  • Weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.

Drittlandtransfer:

Im Rahmen der Vertragsdurchführung können auch Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen, u.a. E-Mail-Provider

Dauer Datenspeicherung:

Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und beträgt in der Regel 10 Jahre.

Spezifische Angaben zum Bewerbungsverfahren

Betroffene Daten:

Bewerbungsangaben

Verarbeitungszweck:

Durchführung Bewerbungsverfahren

Kategorien von Empfängern:

  • Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften.
  • Externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer, u.a. zur Datenverarbeitung und Hosting.
  • Weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.

Drittlandtransfer:

Im Rahmen der Vertragsdurchführung können auch Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen, u.a. E-Mail-Provider.

Dauer Datenspeicherung:

Bewerbungsdaten werden nach Mitteilung der Entscheidung in der Regel binnen drei Monaten gelöscht, soweit nicht eine Einwilligung in eine längere Datenspeicherung im Rahmen der Aufnahme in den Bewerberpool vorliegt.

Spezifische Angaben zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten

Betroffene Daten:

Zur Vertragsdurchführung mitgeteilte Daten; ggf. darüber hinaus gehende Daten zur Verarbeitung auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Verarbeitungszweck:

Vertragsdurchführung im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses.

Kategorien von Empfängern:

  • Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, u.a. Finanzamt, Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaft.
  • Externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer, u.a. zur Datenverarbeitung und Hosting, zur Entgeltabrechnung, zur Reisekostenabrechnung, zu Versicherungsleistungen.
  • Weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.

Drittlandtransfer:

Im Rahmen der Vertragsdurchführung können auch Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen, u.a. E-Mail-Provider.

Dauer Datenspeicherung:

Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und beträgt in der Regel 3 Jahre bei Personalakten bzw. 6 Jahre bei Gehaltsunterlagen.

Weitere Informationen und Kontakte

Darüber hinaus können Sie jederzeit Ihre Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder der Wahrnehmung Ihres Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen. Hier finden Sie die Möglichkeit, uns per E-Mail (mail@wsl-patent.de) oder Brief (WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB, Kaiser-Friedrich-Ring 98, 65185 Wiesbaden) zu kontaktieren. Sie haben ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu wenden.