11. November 2024

Patentanmeldung: Das sollten Sie vorher wissen

Eine Patentanmeldung kann der Startschuss für ein erfolgreiches Unternehmen oder Startup sein: Nach Monaten und Jahren des Entwickelns, Bastelns und Ausprobierens ist die eigene Erfindung endlich bereit, das Licht der Welt zu erblicken. Damit dieser Schritt glückt, gibt es einige wichtige Punkte vor, während und nach der Patentanmeldung zu beachten. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, worauf es dabei ankommt!

Was bedeutet Patentschutz?

Patentschutz ist ein rechtliches Instrument zum Schutz von Erfindungen, das dem Anmelder, der die Erfindung selbst gemacht hat oder der das Recht zur Anmeldung vom Erfinder erlangt hat (z. B. weil er dessen Arbeitgeber ist und der Erfinder eine Diensterfindung getätigt hat), ein exklusives Verbietungsrecht für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel 20 Jahre) gewährt. Während dieser Zeit kann der Patentinhaber, Dritten die gewerbliche Nutzung der patentierten Erfindung untersagen. Ohne Zustimmung des Patentinhabers darf niemand die Erfindung für gewerbliche Zwecke nutzen. Der Patentschutz bietet somit die Möglichkeit, Wettbewerbsvorteile zu sichern und Innovationen zu schützen.

Patente fördern Innovation, indem sie Erfindern einen Anreiz bieten, ihre Ideen zu schützen und zu vermarkten. Im Gegenzug wird die Erfindung im Rahmen der Patentanmeldung veröffentlicht. Sobald der Patentschutz abläuft, z.B. weil die Jahresgebühren für das Patent nicht gezahlt werden, darf die Erfindung frei genutzt werden. Patente gelten nur in den Ländern, in denen sie erteilt wurden, und müssen dort daher auch zunächst entsprechend angemeldet werden.

Checkliste zur Patentanmeldung

Bevor Sie eine Erfindung schützen lassen, müssen einige Schritte befolgt werden, damit Sie erfolgreich Ihr Patent anmelden können. Unsere Checkliste dient der groben Orientierung und ersetzt keine Beratung durch einen Patentanwalt. Bitte wenden Sie sich für eine verbindliche Auskunft direkt an uns!

Welche Schritte bei einer Patentanmeldung auf Sie zukommen, zeigen wir Ihnen anhand unserer Checkliste:

1. Patentanwalt aufsuchen: Ein Patentanwalt kann Ihnen helfen, Ihre Erfindung korrekt zu beschreiben und die Erfindung vielversprechend rechtlich abzusichern.
2. Patentfähigkeit prüfen: Ihre Erfindung muss technisch, neu und gewerblich anwendbar sein sowie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, um patentierbar zu sein. Erst dann ist ein potentielles Patent schutzfähig.
3. Patentrecherche durchführen: Bevor Sie ein Patent anmelden, sollten Sie prüfen, ob Ihre Erfindung bereits patentiert ist. Nutzen Sie Patentdatenbanken wie die des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) oder des Europäischen Patentamts (EPA) oder beauftragen Sie einen Patentanwalt damit.
4. Patentanmeldung einreichen: Im nächsten Schritt ist Ihre Patentanmeldung beim zuständigen Amt, z.B. beim DPMA, einzureichen. Die Anmeldung muss eine detaillierte Beschreibung der Erfindung enthalten.
5. Prüfungsverfahren abwarten: Nach der Anmeldung prüft das Patentamt, ob Ihre Erfindung patentierbar ist. Dieser Prozess kann mehrere Monate bis hin zu Jahren in Anspruch nehmen. Ratsam kann daher die Nutzung von Beschleunigungsverfahren für die Patentprüfung sein.
6. Gebühren bezahlen: Es fallen Anmelde-, Prüfungs- und gegebenenfalls Jahresgebühren an. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung droht ein Verlust des Schutzrechtes oder die Zahlung von Zuschlagsgebühren.
7. Patent offenlegen: Im Regelfall wird nach 18 Monaten die Patentanmeldung vom Patentamt veröffentlicht. Nun können Dritte unter Umständen gegen Ihr Patent vorgehen, wenn sie der Meinung sind, dass die Erfindung nicht schutzfähig ist. Eine gute Patentrecherche kann solche rechtlichen Streitigkeiten verhindern.
8. Patent erteilt: Wenn die Prüfung erfolgreich ist und keine anderen Schutzrechte verletzt sind, wird das Patent erteilt, und Sie genießen Schutz für Ihre Erfindung.

Europäische und internationale Patentanmeldung

Bei einer europäischen oder internationalen Patentanmeldung gibt es einige wichtige Besonderheiten zu beachten:

• Europäische Patentanmeldung: Die Anmeldung erfolgt in der Regel über das Europäische Patentamt (EPA) und ist für alle Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) gültig. Durch die Anmeldung kann Schutz in verschiedenen europäischen Staaten gleichzeitig erreicht werden. Die Patentprüfung wird einheitlich vom Europäischen Patentamt durchgeführt. Nach der Erteilung können zusätzliche Erfordernisse für die Validierung in den Mitgliedsstaaten, wie z.B. Übersetzungen, nötig sein. Mit dem Einheitspatent besteht die Möglichkeit statt einer separaten Validierung in Einzelstaaten mit einem einzigen Antrag Schutz in 18 EU Ländern zu erlangen. Mehr Informationen hierzu in unserem ausführlichen Artikel.
• Internationale Patentanmeldung (PCT): Über das Patent Cooperation Treaty (PCT) können Sie eine einzige Patentanmeldung mit Wirksamkeit für 158 Länder (Stand: Oktober 2024) einreichen. Das Anmeldeverfahren wird zentral über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) abgewickelt. Die Anmeldung erleichtert die Einreichung in vielen Ländern, die nationalen Prüfungsverfahren erfolgen nach Ende einer sogenannten “internationalen Phase” jedoch in jedem Land separat.

Europäische und internationale Patente sind oft teurer und erfordern im Verlauf der Prüfungs- und Erteilungsverfahren Übersetzungen in mehrere Sprachen, was die Kosten und den Aufwand erhöhen kann. Es ist ratsam, einen Patentanwalt hinzuzuziehen, um die komplexen Formalitäten erfolgreich zu bewältigen.

Patentanmeldung: Welche Fristen muss ich beachten?

Nachdem Sie eine erste nationale Patentanmeldung eingereicht haben, haben Sie 12 Monate Zeit, um in anderen Ländern Anmeldungen einzureichen und dabei die Priorität des ursprünglichen Anmeldedatums geltend zu machen. Dies gilt sowohl für nationale, europäische als auch internationale Anmeldungen.

Mit welchen Kosten muss ich rechnen?

Die Kosten einer Patentanmeldung bis zu ihrer Erteilung setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Um Ihnen einen besseren Überblick zu verschaffen, haben wir die Kosten in drei Hauptkategorien unterteilt:

Amtsgebühren

Amtsgebühren sind offizielle Gebühren, die von den Patentämtern erhoben werden. Diese variieren je nach Art der Anmeldung und dem zuständigen Patentamt. Zu den wichtigsten Amtsgebühren gehören:

• Anmeldegebühr: Diese Grundgebühr fällt bei der Einreichung Ihrer Patentanmeldung an. Sie deckt die administrative Bearbeitung Ihrer Anmeldung durch das Amt ab.
• Recherchegebühr: In vielen Fällen wird vom Amt eine separate Gebühr für die Durchführung einer Patentrecherche erhoben.
• Prüfungsgebühr: Diese Gebühr wird fällig, wenn Sie einen Prüfungsantrag stellen, damit Ihre Erfindung auf Patentierbarkeit geprüft wird.
• Erteilungsgebühr: Nach erfolgreicher Prüfung wird oft eine Gebühr für die Erteilung des Patents erhoben.
• Jahresgebühren: Um Ihr Patent aufrechtzuerhalten, müssen in regelmäßigen Abständen Jahresgebühren entrichtet werden.

Bei internationalen oder europäischen Anmeldungen können zusätzliche Gebühren wie Benennungsgebühren oder Validierungsgebühren anfallen.

Gebühren für die Ausarbeitung der Anmeldung

Diese Gebühren beziehen sich auf die Arbeit Ihres Patentanwalts bei der Vorbereitung und Einreichung Ihrer Patentanmeldung. Sie umfassen in der Regel:

• Strategische Beratung und Bewertung der Erfindung: Ihr Anwalt analysiert Ihre Erfindung und bewertet ihre Patentierbarkeit.
• Patentrecherche: Eine gründliche Suche nach dem Stand der Technik ist empfehlenswert, um die Neuheit und erfinderische Tätigkeit vor der Einreichung richtig zu beurteilen.
• Ausarbeitung der Patentansprüche: Der Anspruchssatz ist der bedeutsamste Teil der Anmeldung, der primär den Schutzumfang Ihres Patents definiert.
• Erstellung der Patentbeschreibung: Eine detaillierte Beschreibung Ihrer Erfindung, die es Fachleuten ermöglicht, diese nachzuvollziehen und umzusetzen.
• Vorbereitung von Zeichnungen: Falls erforderlich, werden technische Zeichnungen oder Diagramme erstellt oder überarbeitet.
• Einreichung der Anmeldung: Die Zusammenstellung und Einreichung aller erforderlichen Unterlagen beim Patentamt.

Die Höhe dieser Gebühren hängt vom Umfang und der Komplexität Ihrer Erfindung sowie vom Arbeitsaufwand des Anwalts ab.

Gebühren für die Durchführung des Prüfungsverfahrens

Nach der Einreichung Ihrer Patentanmeldung beginnt das Prüfungsverfahren. Die damit verbundenen Anwaltsgebühren umfassen typischerweise:

• Analyse des Prüfungsberichts: Ihr Anwalt wertet die vom Patentamt erstellten Recherche- und/oder Prüfungsberichte aus.
• Ausarbeitung von Erwiderungen: Verfassen von Argumenten und Gegendarstellungen zu den Einwänden des Prüfers.
• Anpassung der Patentansprüche: Gegebenenfalls Überarbeitung der Ansprüche, um den Anforderungen des Patentamts gerecht zu werden.
• Teilnahme an mündlichen Verhandlungen: Falls erforderlich, vertritt der Anwalt Sie in Anhörungen oder Besprechungen mit dem Patentprüfer oder mit Beschwerdeinstanzen.
• Überwachung von Fristen: Sicherstellung, dass alle vom Patentamt gesetzten Fristen eingehalten werden.
• Koordination bei internationalen Anmeldungen: Bei Anmeldungen in mehreren Ländern übernimmt der Anwalt die Koordination der internationalen Verfahren mit ausländischen Kollegen.

Die Kosten für diese Phase variieren stark je nach Verlauf des Prüfungsverfahrens und dem erforderlichen Arbeitsaufwand des Anwalts. Ein reibungsloses Verfahren kann kostengünstiger sein, während komplexe Fälle mit mehreren Prüfungsbescheiden höhere Kosten verursachen können.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Investition in eine professionelle Patentanmeldung und -verfolgung langfristig in der Regel kosteneffizienter ist. Eine gut ausgearbeitete Patentanmeldung mit vielen Rückfallpositionen bietet eine gute Grundlage dafür, auch das Prüfungsverfahren erfolgreich zu gestalten und damit wertvollen Schutz für Ihre Erfindung zu erlangen.

So kann ein Anwalt bei der Patentanmeldung helfen

Viele Erfinder und Start-ups scheuen zunächst die Kosten für einen Patentanwalt. Jedoch kann professionelle Unterstützung den Anmeldeprozess erheblich erleichtern und beschleunigen. Hier erfahren Sie, wie ein Patentanwalt Ihnen konkret helfen kann:

Umfassende Patentrecherche

Der Anwalt führt eine gründliche Recherche in Patentdatenbanken durch, um:

• Bestehende ähnliche Patente zu identifizieren
• Potenzielle Konflikte frühzeitig zu erkennen
• Die Chancen auf eine erfolgreiche Anmeldung zu erhöhen

Ein juristischer Laie kann eine solche Recherche meist nur unzureichend durchführen, was Tür und Tor für juristische Auseinandersetzungen öffnet.

Prüfung der Patentierbarkeit

Ein erfahrener Anwalt bewertet, ob Ihre Erfindung die wichtigsten Kriterien für ein erfolgreiche Patentanmeldung erfüllt:

• Technizität
• Neuheit
• Erfinderische Tätigkeit
• Gewerbliche Anwendbarkeit

Präzise Formulierung der Patentanmeldung

Ein Patentanwalt unterstützt Sie bei:

• Der rechtssicheren Formulierung der Patentansprüche
• Der Erstellung einer detaillierten Beschreibung Ihrer Erfindung
• Der Optimierung des Schutzumfangs Ihres Patents

Einhaltung formaler Anforderungen

Der Anwalt kennt die spezifischen Anforderungen verschiedener Patentämter und sorgt für:

• Korrekte Einreichung aller notwendigen Unterlagen
• Einhaltung wichtiger Fristen
• Vermeidung formaler Fehler, die die Anmeldung gefährden könnten

Internationale Koordination

Bei länderübergreifenden Anmeldungen übernimmt der Patentanwalt:

• Die Koordination europäischer oder internationaler Patentanmeldungen inklusive der Auswahl passender ausländischer Anwaltskollegen sowie die Kommunikation mit diesen
• Die Überwachung länderspezifischer Anforderungen und Fristen

Vertretung im Streitfall

Ein Patentanwalt ist unerlässlich bei:

• Der Verteidigung Ihres Patents vor den Ämtern und Gerichten
• Der Durchsetzung Ihrer Rechte gegen Patentverletzungen
• Lizenzverhandlungen

Die Investition in einen erfahrenen Patentanwalt kann langfristig Zeit, Geld und rechtliche Probleme (er)sparen. Sie stellt sicher, dass Ihre Erfindung den bestmöglichen Schutz erhält und Ihre Interessen effektiv vertreten werden.

Fazit: Warum sich die Investition in eine professionelle Patentanmeldung lohnt

Eine Patentanmeldung ist ein komplexer Prozess mit vielen rechtlichen und formalen Anforderungen. Auch wenn die damit verbundenen Kosten zunächst hoch erscheinen mögen, ist es entscheidend, in eine rechtssichere und professionelle Anmeldung zu investieren. Hier die wichtigsten Gründe:

1. Rechtssicherheit: Eine fachkundig angefertigte Patentanmeldung minimiert das Risiko rechtlicher Auseinandersetzungen.
2. Optimaler Schutzumfang: Patentanwaltliche Unterstützung hilft, den Schutzbereich Ihres Patents optimal zu definieren.
3. Kosteneffizienz: Anfängliche Investitionen können spätere, oft höhere Kosten durch Fehler oder Nachbesserungen verhindern
4. Zeitersparnis: Experten navigieren Sie effizient und zielgerichtet durch den komplexen Anmeldeprozess.
5. Erhöhte Erfolgschancen: Professionell betreute Anmeldungen haben erfahrungsgemäß deutlich bessere Aussichten auf Erteilung.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Bei einer Patentanmeldung zu sparen, kann riskant sein. Eine professionelle Herangehensweise sichert nicht nur nachhaltig und rechtssicher Ihr geistiges Eigentum, sondern auch Ihre Investition in Forschung und Ihre Marktposition. Konsultieren Sie daher einen erfahrenen Patentanwalt, um Ihre Innovation bestmöglich zu schützen und zu verwerten.