03. März 2025

Patent: Computer-Software schützen lassen

Die Frage, ob und wie ein Patent Computer-Software schützen kann, wird uns oft gestellt und zählt aktuell sicherlich zu den komplexesten Themen im Patentrecht. Die Herausforderung besteht darin, zwischen nicht patentierbaren Programmen „als solche" und patentierbaren technischen Lösungen zu unterscheiden, die durch Software realisiert werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um ein Patent für Computer-Software erfolgreich anzumelden, und welche Vorteile ein Software-Patent bietet.

Patent: Ist Computer-Software patentierbar?

In Deutschland und der Europäischen Union regeln das Patentgesetz (PatG) und das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) die Anforderungen an die Patentierbarkeit von Erfindungen. Nach Artikel 52 EPÜ sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche von der Patentierung ausgeschlossen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Software grundsätzlich nicht patentierbar ist. Entscheidend für die Beurteilung der Patentfähigkeit ist, ob das Softwareprogramm einen technischen Charakter aufweist, der über die reine Datenverarbeitung hinausgeht.

Ein Patent wird in der Regel dann erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Neuheit: Die Erfindung darf nicht Teil des Stands der Technik sein.
2. Erfinderische Tätigkeit: Sie muss sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.
3. Gewerbliche Anwendbarkeit: Die Erfindung muss praktisch einsetzbar sein.

Bei einem Software-Patent muss die Erfindung zusätzlich einen technischen Charakter aufweisen, der über die reine Verarbeitung von Daten hinausgeht, z. B. durch Erzielung weiterer physikalischer Effekte. In anderen Worten: Fernab von der Tatsache, dass ein Verfahren computerimplementiert ist, muss ein entsprechendes Computerprogramm, das dieses Verfahren spezifiziert, eine weiteren technische Effekt erzielen, wenn es auf einem Computer läuft.

Gut zu wissen: Software Erfindungen werden im Fachjargon auch gerne als "computerimplementierte Erfindungen" bezeichnet. Dieser Begriff deckt Ansprüche ab, die Computer, Computernetze oder andere programmierbare Vorrichtungen aufweisen, wobei mindestens ein Merkmal durch ein Programm realisiert wird.

Was bedeutet „technischer Charakter" bei Software?

Eine Software wird als technische Erfindung angesehen, wenn sie ein technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Die Europäische Patentorganisation (EPO) hat im Laufe der Jahre Präzedenzfälle und daraus Fallgruppen erarbeitet, um den Begriff des technischen Charakters zu konkretisieren.

Beispiele für patentfähige Software sind:

• Steuerungssoftware für Maschinen oder technische Geräte,
• Algorithmen zur Verbesserung der Prozessor-Lastverteilung oder die Speicherzuweisung,
• Programme, die sicherheitsrelevante Funktionen erfüllen, wie Verschlüsselungsverfahren.

Reine Geschäftsmethoden oder Programme, die lediglich mathematische Berechnungen durchführen, erfüllen in der Regel nicht die Anforderungen an den technischen Charakter.

Voraussetzungen bei einem Patent für Computer-Software

Der "weitere" technische Effekt ist ein spezifisches Kriterium, mit welchem geprüft wird, ob die Software bei der Ausführung auf einem Computer eine technische Wirkung entfaltet, die über "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware) hinausgeht (so in EPA T 1173/97). Der "weitere" technische Effekt ist damit ein wesentlicher Bestandteil des Nachweises des Patentfähigkeit eines Softwarepatents.

Ein entsprechender technischer Effekt liegt insbesondere vor, wenn die Software:

• ein technisches Problem löst (z. B. Verbesserung der Datenübertragungsrate),
• konkrete physikalische Effekte bewirkt (z. B. Steuerung einer Maschine),
• die Effizienz eines Computersystems technisch verbessert (z. B. durch Speicheroptimierung).

Ein solcher Effekt liegt beispielsweise vor, wenn die Software physische Geräte steuert (T 0208/84), oder bei einem Verfahren zur Wiederherstellung verzerrter digitaler Bilder. Dass EPA stellte auch klar, dass jede Interaktion mit der physischen Welt, wie die Verarbeitung von Sensordaten, zum technischen Charakter beitragen kann (T 0643/00).

Entscheidend ist immer die Frage, ob die Software über eine reine Datenverarbeitungsfunktion hinausgeht und einen Beitrag zur Lösung eines konkreten technischen Problems leistet. Der Nachweis dieses "weiteren" technischen Effekts ist daher ein Schlüssel-Argument, welches bei der Ausarbeitung der Patentanmeldung zu adressieren ist.

Was sind die Vorteile von einem Software-Patent?

Ein Software-Patent eröffnet dem Inhaber umfangreiche Rechte. Es ermöglicht, Dritte von der Nutzung der geschützten Technologie auszuschließen, und schafft dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Darüber hinaus kann ein Patent die Monetarisierung der Software erleichtern, etwa durch Lizenzen oder Verkauf. Insbesondere in innovationsgetriebenen Branchen wie IT, Medizintechnik oder Automobilindustrie ist der Patentschutz ein wichtiges Mittel zur Sicherung geistigen Eigentums.

Muss ich bei einer Patentierung den Quellcode herausgeben?

Viele Erfinder fürchten bei einer Patentierung die Offenlegung des Quellcodes als wichtiges Geschäftsgeheimnis. Bei der Anmeldung eines Software-Patents müssen Sie den Quellcode jedoch nicht offenlegen.

Stattdessen ist es lediglich erforderlich, die Erfindung in der Patentanmeldung so klar und vollständig zu beschreiben, dass ein Fachmann sie ohne weiteres nacharbeiten kann. Dies erfolgt in der Regel durch eine allgemeine technische Beschreibung der Funktionsweise, des technischen Effekts und der zugrunde liegenden Idee, nicht jedoch durch die genaue Offenlegung des Programmiercodes. Dies schützt den Quellcode als Geschäftsgeheimnis.

Software-Patent anmelden: Das müssen Sie beachten

Die Anmeldung eines Patents für Software birgt jedoch auch Herausforderungen. Insbesondere die Darlegung des technischen Charakters erfordert eine detaillierte und präzise Formulierung im Patentantrag. Fehler in der Beschreibung oder mangelnde technische Begründungen können zur Ablehnung des Antrags führen. Daher ist eine professionelle Unterstützung durch einen spezialisierten Patentanwalt unerlässlich.

Typische Stolpersteine bei der Anmeldung sind:

• Unklare Formulierungen in der Patentschrift,
• Fehlende Nachweise und Argumentationen für den technischen Charakter,
• Zu konkrete und damit enge Formulierung der Ansprüche.

Gerne beraten wir Sie umfassend zu Ihren Möglichkeiten und den essentiellen Bestandteilen Ihrer Patentanmeldung.

Alternativen zum Patent für Computer-Software

Neben der Patentierung gibt es weitere Möglichkeiten, Software zu schützen. Dazu zählen insbesondere das Urheberrecht und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

• Urheberrecht: Wie bereits erwähnt, schützt das Urheberrecht den Quellcode einer Software. Es entsteht automatisch mit der Erstellung des Programms und erfordert keine Anmeldung. Da es nur auf den konkreten Code beschränkt ist, ist der Schutzumfang entsprechend gering und das Urheberrecht bietet keinen Schutz für die zugrunde liegenden Ideen oder Funktionsweisen.
• Geschäftsgeheimnisse: Durch Geheimhaltungsvereinbarungen und technische Maßnahmen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse können Unternehmen verhindern, dass Dritte Zugang zu sensiblen Softwarelösungen erhalten.

Während das Urheberrecht automatisch beim Erstellen eines Programmcodes entsteht, schützt es ausschließlich die konkrete Form des Codes, nicht jedoch die dahinterliegende Idee oder Funktion. Ein Patent hingegen bietet Schutz für die technische Funktionsweise und Anwendung der Idee und schafft exklusive Nutzungsrechte. In einigen Fällen ist eine Kombination aus mehreren Schutzmechanismen sinnvoll, um die Software umfassend abzusichern.

Erfolgreiche Patentanmeldung für Software-Unternehmen

Für eine erfolgreiche Anmeldung eines Software-Patents sind folgende Schritte empfehlenswert:

1. Technische Analyse der Software: Zunächst ist zu prüfen, ob die Software ein technisches Problem löst und welchen konkreten technischen Beitrag sie leistet.
2. Patentrecherche: Stellen Sie sicher, dass Ihre Erfindung neu ist und sich von bereits bestehenden Technologien abhebt. So verhindern Sie nicht nur ein Scheitern Ihrer Patentanmeldung, sondern auch rechtliche Konsequenzen durch Mitbewerber.
3. Ausarbeitung der Patentschrift: Lassen Sie die Patentschrift von einem erfahrenen Anwalt für Patentrecht erstellen, um die technischen Aspekte klar und verständlich darzulegen.
4. Zusammenarbeit mit Fachleuten: Ziehen Sie Ihre Fachleute aus dem Bereich Softwareentwicklung hinzu, um die technische Beschreibung bestmöglich zu verfassen. Gerade im Bereich Software-Patentierung sollte die Zusammenarbeit zwischen Patentanwälten und Entwicklern besonders eng sein.
5. Internationale Strategie: Erwägen Sie, neben einer nationalen Anmeldung auch eine internationale Patentanmeldung in Betracht zu ziehen, um Ihre Rechte global abzusichern. Gerade Software lässt sich schnell international anwenden und skalieren. Gerne beraten wir Sie zu Ihren Möglichkeiten.

Fazit

Die Patentierung von Computer-Software bietet Unternehmen die Möglichkeit, innovative Technologien effektiv zu schützen und ihre Marktposition zu stärken. Gleichzeitig erfordert sie fundierte Kenntnisse des Patentrechts und eine sorgfältige Vorbereitung. Die rechtliche Expertise eines Patentanwalts ist unverzichtbar, um den komplexen Anforderungen gerecht zu werden und Fehler zu vermeiden. Mit einer klaren Strategie und einer überzeugenden technischen Darstellung erhöhen sich die Chancen auf eine erfolgreiche Patenterteilung erheblich.