06. Januar 2025

Markenrechtsverletzung: So gehen Sie dagegen vor

Eine Markenrechtsverletzung gehört zu den häufigsten rechtlichen Herausforderungen, mit denen Unternehmen konfrontiert werden. Ob durch direkte Nachahmung, die Verwendung ähnlicher Zeichen oder Rufausbeutung – jede Form der unberechtigten Nutzung einer Marke kann den Ruf und den wirtschaftlichen Wert eines Unternehmens erheblich beeinträchtigen.

Doch was genau ist eine Markenrechtsverletzung, und wie können Sie als Markeninhaber darauf reagieren? Dieser Artikel erklärt Ihnen die wichtigsten Aspekte rund um das Thema Markenverletzung: Von der Identifikation eines Verstoßes über rechtliche Schritte bis hin zu vorbeugenden Maßnahmen, die den Schutz Ihrer Marke langfristig gewährleisten.

Beim Thema Markenrechtsverletzung geht es um die unbefugte Nutzung einer geschützten Marke, die zu einer Verwechslungsgefahr bei den Verbrauchern führen kann. Markeninhaber sind berechtigt, ihre Rechte zu verteidigen und bei Verstößen rechtliche Schritte einzuleiten, um den unberechtigten Gebrauch zu unterbinden und gegebenenfalls Schadensersatz zu fordern. Im Folgenden erklären wir Ihnen, wann eine Markenrechtsverletzung vorliegt und wie Sie reagieren sollten.

Was ist eine Markenrechtsverletzung?

Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn eine geschützte Marke unbefugt im geschäftlichen Verkehr genutzt wird und dadurch die Rechte des Markeninhabers verletzt werden. Dies kann passieren, wenn ein Dritter eine identische oder ähnliche Marke verwendet, sodass eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher besteht.

Ziel des Markenrechts ist es, die Unterscheidungskraft und den guten Ruf einer Marke zu schützen und sicherzustellen, dass nur der Markeninhaber oder autorisierte Parteien die Marke im geschäftlichen Umfeld nutzen. Markenrechtsverletzungen sind breit gefächert und können verschiedene Formen annehmen, darunter:

1. Direkte Nachahmung: Eine Marke wird ohne Erlaubnis identisch auf Produkten oder in der Werbung verwendet.
2. Ähnlichkeit der Zeichen: Auch wenn das Zeichen nur ähnlich und nicht identisch ist, kann eine Markenrechtsverletzung vorliegen, wenn beim Verbraucher die Gefahr einer Verwechslung entsteht.
3. Rufausbeutung oder Verwässerung: Eine Marke wird verwendet, um den guten Ruf des Originalzeichens zu nutzen oder um den Wert der Marke abzuschwächen.

Ausnahmen und Rechtfertigungsgründe

Es gibt Ausnahmen und Rechtfertigungsgründe, bei denen eine markenrechtlich geschützte Bezeichnung auch von Dritten genutzt werden darf, ohne dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Diese Ausnahmen gelten insbesondere dann, wenn die Nutzung der Marke erforderlich ist, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu kennzeichnen.

Zum Beispiel darf ein Drittanbieter eine Marke verwenden, wenn es darum geht, die Kompatibilität oder den Zweck eines Ersatzteils oder einer Dienstleistung zu verdeutlichen, solange diese Nutzung die Rechte des Markeninhabers nicht unangemessen beeinträchtigt.

Ein weiterer Rechtfertigungsgrund ist die sogenannte Erschöpfung des Markenrechts (§ 24 MarkenG). Das bedeutet, dass der Markeninhaber seine Rechte an einem Produkt verliert, sobald dieses in der Europäischen Union mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurde. Der Weiterverkauf ist dann erlaubt, ohne dass eine Markenverletzung vorliegt.

Ansprüche aus einer Markenrechtsverletzung können verwirken, wenn der Markeninhaber über einen Zeitraum von fünf Jahren von der Verletzung Kenntnis hatte, aber keine Schritte unternommen hat. Im Allgemeinen kann der Verletzer nach dieser Frist die Marke weiter nutzen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen, da das Recht auf Durchsetzung als verwirkt gilt. Im Falle einer Markenrechtsverletzung ist daher rasches Handeln geboten.

Schließlich ist die Benutzung eines markenrechtlich geschützten Begriffs auch im Rahmen der künstlerischen oder journalistischen Berichterstattung unter bestimmten Bedingungen gestattet, wenn z.B. die Marke nur beschreibend und nicht irreführend genutzt wird. Diese Ausnahmen dienen dem Interessenausgleich zwischen dem Schutz der Marke und der freien Marktwirtschaft sowie der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz.

Welche Rechte haben Markeninhaber bei einer Markenverletzung?

Markeninhaber haben verschiedene Ansprüche, die sie bei einer Markenrechtsverletzung geltend machen können. Dazu zählen:

1. Unterlassungsanspruch: Die unberechtigte Nutzung der Marke muss (unverzüglich) eingestellt werden.
2. Schadensersatz: Dem Markeninhaber steht unter Umständen eine Entschädigung für den entstandenen Schaden zu.
3. Auskunftsanspruch: Der Verletzer muss Angaben über die Herkunft und den Vertriebsweg der unrechtmäßig gekennzeichneten Produkte machen.
4. Vernichtung: Produkte, die die Marke unbefugt tragen, können zur Vernichtung eingezogen werden.

Gerade in komplexen Fällen ist eine genaue Beurteilung notwendig, um die Ansprüche des Markeninhabers rechtlich fundiert durchzusetzen. Die Unterstützung durch spezialisierte Anwälte im Markenrecht kann entscheidend sein, um die Ansprüche erfolgreich geltend zu machen und langfristigen Schaden für die Marke zu verhindern.

Markenverletzung: Welches Gericht ist zuständig?

Verletzungsverfahren im Markenrecht fallen in Deutschland grundsätzlich in die Zuständigkeit der Landgerichte (LG), unabhängig vom Streitwert. Anders als in vielen anderen Rechtsgebieten, bei denen unter einem bestimmten Streitwert das Amtsgericht zuständig sein könnte, sieht das Markengesetz explizit die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte vor (§ 140 Abs. 1 MarkenG).

Das führt auch zu einem bestehenden Anwaltszwang vor Gericht. Dies liegt an der besonderen Komplexität markenrechtlicher Fragestellungen, die eine spezialisierte Beurteilung erfordern. In der Praxis bedeutet dies, dass Klagen wegen Markenrechtsverletzung direkt vor einem Landgericht erhoben werden müssen.

Zudem sind für Markenverletzungsverfahren nur bestimmte Landgerichte zuständig, die als sogenannte Markenstreitkammern besonders auf das Markenrecht spezialisiert sind. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach dem Sitz des Beklagten oder dem Ort der Verletzungshandlung. Der Kläger hat oft die Möglichkeit, das Gericht auszuwählen, sofern mehrere Gerichtsstände infrage kommen.

Markenrechtsverletzung: Was tun? So gehen Sie gegen Nachahmungen vor

Wenn Sie mit einer Markenrechtsverletzung konfrontiert sind oder Ihre Marke verteidigen möchten, stehen verschiedene rechtliche Optionen zur Verfügung. Hier sind die wichtigsten Schritte und Verfahren im Überblick:

Verletzungsklage

Eine Verletzungsklage ist ein zentraler Schritt, wenn Sie Ihre Rechte als Markeninhaber gegen eine unberechtigte Nutzung durchsetzen möchten.

Ablauf der Verletzungsklage:

1. Abmahnung: Vor der Klage sollte der Markeninhaber den Verletzer außergerichtlich abmahnen. Dies gibt dem Verletzer die Gelegenheit, die Nutzung einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
2. Klageeinreichung: Führt die Abmahnung nicht zum Erfolg, kann die Verletzungsklage beim zuständigen Landgericht erhoben werden.
3. Gerichtsverfahren: Das Gericht prüft die Rechtslage und entscheidet über die Ansprüche des Markeninhabers.

Eine Verletzungsklage erfordert eine intensive Vorbereitung, insbesondere den Nachweis, dass die gegnerische Marke eine Verwechslungsgefahr mit der eigenen Marke hervorruft oder die Rechte anderweitig verletzt. Hierbei ist die Unterstützung durch einen erfahrenen Anwalt im Markenrecht essentiell, um die Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.

Widerspruchsverfahren

Ein Widerspruchsverfahren ermöglicht es Markeninhabern, gegen eine neu eingetragene Marke vorzugehen, wenn sie befürchten, dass diese ihre eigenen Markenrechte verletzt. Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Markeneintragung können Inhaber älterer Marken beim zuständigen Markenamt (beispielsweise beim DPMA) Widerspruch einlegen.

Der Widerspruch stützt sich oft auf eine bestehende Verwechslungsgefahr, das heißt, es besteht die Gefahr, dass Verbraucher die neue Marke mit der bereits bestehenden Marke verwechseln könnten. Alternativ kann der Widerspruch z.B. auch auf Rufausbeutung oder Verwässerung einer bekannten Marke basieren.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens prüft das Markenamt die vorgebrachten Argumente und entscheidet, ob die angegriffene Marke gelöscht wird oder bestehen bleiben darf. Dieses Verfahren ist eine effektive Möglichkeit, die Eintragung ähnlicher oder identischer Marken zu verhindern, ohne direkt ein gerichtliches Verfahren anstreben zu müssen. Sollte das Widerspruchsverfahren erfolgreich sein, wird die neue Marke teilweise oder vollständig aus dem Register entfernt.

Löschungs- oder Nichtigkeitsverfahren

Ein Löschungs- oder Nichtigkeitsverfahren bietet die Möglichkeit auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist, eine eingetragene Marke aus dem Register entfernen zu lassen. Dies kann beispielsweise dann sinnvoll sein, wenn die Marke nicht rechtmäßig eingetragen wurde, weil absolute Schutzhindernisse oder relevante Schutzrechte Dritter bestehen oder die Marke seit fünf Jahren nicht benutzt wurde (Spezialfall des "Verfallsverfahren") und somit ihre Schutzfähigkeit verloren hat. Die Verfahren können durch Antragstellung beim Amt oder durch Erhebung der Klage vor den ordentlichen Gerichten initiiert werden.

Das Löschungs- oder Nichtigkeitsverfahren zielt auf die Feststellung ab, dass die eingetragene Marke von Anfang an unwirksam ist. Beim speziellen Verfallsverfahren ist hingegen die Rechtsfolge, dass die Wirkungen einer eingetragenen Marke in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, von dem Zeitpunkt der Stellung des Nichtigkeitsantrags beim Amt oder der Erhebung der Klage vor den ordentlichen Gerichten als nicht eingetreten gelten.

Nichtbenutzungseinwand bei Markenrechtsverletzung

Der Nichtbenutzungseinwand ist ein wichtiges Verteidigungsmittel in einem Verfahren zu einer potentiellen Markenrechtsverletzung. Wenn ein Markeninhaber Ansprüche wegen einer angeblichen Markenverletzung geltend macht, kann der Beklagte einwenden, dass die Marke seit mindestens fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt wurde.

Dieser Einwand basiert auf dem Rechtsgrundsatz, dass eine Marke nur dann schutzwürdig ist, wenn sie auch wirklich aktiv im geschäftlichen Verkehr genutzt wird. Ist dies nicht der Fall, verliert die Marke ihre Durchsetzbarkeit gegenüber Dritten. Der Markeninhaber muss im Zuge des Verfahrens nachweisen, dass die Marke innerhalb des maßgeblichen Zeitraums ernsthaft genutzt wurde – andernfalls kann der Markenrechtsanspruch nicht erfolgreich durchgesetzt werden.

Der Nichtbenutzungseinwand dient somit der Abwehr unberechtigter Ansprüche und sorgt dafür, dass ungenutzte Marken Dritten keine ungerechtfertigten Einschränkungen im geschäftlichen Verkehr auferlegen können.

Abgrenzung: Nichtbenutzungseinwand vs. Verfallsverfahren

Der Nichtbenutzungseinwand wird in einem Markenrechtsverletzungsverfahren genutzt, um geltend zu machen, dass die klagende Marke seit über fünf Jahren nicht genutzt wurde. Ohne Nachweis verliert der Markeninhaber seine Ansprüche.

Das Verfallsverfahren hingegen dient dazu, eine ungenutzte Marke vollständig aus dem Register löschen zu lassen. Das Verfallsverfahren kann auch unabhängig von einer Markenverletzung angestrengt werden. Es wird meist von Dritten initiiert, die die Marke als blockierend empfinden.

Angriff Ihrer Marke

Wird Ihre eigene Marke durch einen Widerspruch oder ein Nichtigkeitsverfahren infrage gestellt, ist schnelles und gut geplantes Handeln erforderlich. Besonders wichtig ist in solchen Fällen, dass Sie als Markeninhaber die ernsthafte Nutzung Ihrer Marke belegen können. Dazu zählen Beweise wie Verkaufszahlen, Werbemaßnahmen oder andere geschäftliche Aktivitäten.

Ein erfahrenes Anwaltsteam hilft Ihnen, frühzeitig Ihre Rechte zu wahren und gezielt gegen Angriffe vorzugehen. Mit der richtigen Strategie schützen Sie nicht nur Ihre Marke vor Rechtsverlust, sondern sichern auch deren langfristigen Wert und Position im Markt.

Wann brauche ich Unterstützung vom Anwalt für Markenrecht?

Ein erfahrener Anwalt für Markenrecht bietet umfassende Unterstützung, um Ihre Marke aktiv zu schützen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Bereits im Vorfeld einer Markenanmeldung ist eine gründliche Markenrecherche entscheidend, um sicherzustellen, dass keine bestehenden Markenrechte verletzt werden. Eine solche Recherche deckt potenzielle Kollisionen auf und schützt vor rechtlichen Problemen, die durch ähnliche oder identische Marken entstehen könnten.

Auch die Kollisionsüberwachung spielt eine wichtige Rolle im präventiven Schutz. Hierbei wird der Markt regelmäßig überwacht, um frühzeitig auf neue Eintragungen aufmerksam zu werden, die der eigenen Marke ähneln oder Verwechslungsgefahr bergen. So können rechtliche Schritte rechtzeitig eingeleitet werden, um die eigenen Markenrechte zu wahren.

Ein Anwalt hilft im Ernstfall die passende Strategie für Markenanmeldungen, Widersprüche und Verteidigungen zu entwickeln, und begleitet durch Verletzungsverfahren. Der präventive Schutz und eine gezielte Überwachung durch einen Anwalt schaffen so die Grundlage für langfristigen Markenerfolg und nachhaltigen Markenschutz.