Gebrauchsmusterrecht: Alles, was Sie wissen müssen

Wer eine Erfindung rechtlich schützen möchte, muss dazu nicht unbedingt ein Patent anmelden. Als kostengünstigere und schnellere Alternative bietet das deutsche Recht den Gebrauchsmusterschutz an, um Innovationen leichter sichern zu können. Was das Gebrauchsmusterrecht konkret beinhaltet und wann ein solcher Schutz in Frage kommt, zeigen wir in diesem Beitrag.

Ganz gleich ob Markenanmeldung, Geschmacksmuster oder Patent - WSL Patent unterstützt seit 70+ Jahren erfolgreich etablierte Unternehmen sowie Startups dabei, ihr geistiges Eigentum zu schützen. Als Patent- und Rechtsanwälte verfügen wir über umfassende Branchenkenntnis und beraten Sie zu allen Angelegenheiten. Kontaktieren Sie uns gerne für ein unverbindliches Erstgespräch - egal ob persönlich bei uns vor Ort oder digital.

Was ist ein Gebrauchsmuster?

Ein Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das technische Erfindungen ähnlich wie ein Patent schützt. Es wird häufig als „kleines Patent“ bezeichnet und bietet eine schnellere und kostengünstigere Möglichkeit, technische Innovationen rechtlich zu sichern.

Schutzfähig sind technische Erfindungen, jedoch grundsätzlich keine Verfahren. Anders als das Patent wird das Gebrauchsmuster nicht substantiell geprüft. Es gibt also kein Prüfungsverfahren durch das Patentamt, in dem die materiellen Schutzvoraussetzungen wie Neuheit und erfinderischer Schritt geprüft werden. Dies vereinfacht und beschleunigt den Prozess erheblich.

Durch das wegfallende Prüfungsverfahren sind auch die Kosten für ein Gebrauchsmuster deutlich geringer. Vor allem für kleinere Unternehmen und Einzelpersonen ist das Gebrauchsmuster daher eine attraktive Möglichkeit, Innovationen ohne großen Aufwand zu schützen.

Gut zu wissen: Das Gebrauchsmusterrecht gibt es nicht in jedem Land. Neben Deutschland können Gebrauchsmuster zum Beispiel auch in Österreich, Spanien, Japan, Südkorea oder China angemeldet werden. Allerdings bestehen hier Unterschiede bei den Anforderungen zum deutschen Recht. Eine direkte europäische oder internationale Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist nicht möglich.

Gebrauchsmuster: Bekannte Beispiele

Gebrauchsmuster werden oft für kleinere technische Erfindungen oder Verbesserungen bestehender Produkte genutzt. Es gibt zahlreiche Beispiele für mögliche Gebrauchsmuster, z.B. nachfolgende Ideen:

  • Verbesserte Möbelsysteme
  • Spezielle Kinderwagenräder
  • Werkzeuge mit ergonomischen Griffen
  • Koffer mit integriertem Ladegerät
  • und viele weitere!

Gebrauchsmuster vs. Patent: Der Unterschied

Patent und Gebrauchsmuster sind beides gewerbliche Schutzrechte, die Erfindungen rechtlich vor Nachahmung schützen. Es gibt jedoch einige Unterschiede, die Sie vor der Anmeldung des einen oder anderen Schutzrechts beachten sollten.

Was macht ein Patent aus?

Ein Patent schützt technische Erfindungen, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind. Vor der Erteilung wird die Erfindung umfassend vom Patentamt geprüft, was zeitaufwändig und kostenintensiv ist.

Dieser Prüfungsprozess gewährleistet jedoch einen stabilen Schutz, da die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit bereits geprüft wurden. Patente bieten Schutz für bis zu 20 Jahre, wenn die Jahresgebühren gezahlt werden.

Mehr zum Patent erfahren Sie in einem eigenen Beitrag zur Patentanmeldung.

Was macht ein Gebrauchsmuster aus?

Das Gebrauchsmuster ist im Vergleich zum Patent schneller und einfacher zu erlangen, da es keiner umfassenden Prüfung auf Neuheit und erfinderischer Tätigkeit bedarf. Es wird nach der Anmeldung relativ rasch ins Register eingetragen, was Zeit und Kosten spart.

Allerdings macht dies das Gebrauchsmuster anfälliger für Anfechtungen, da seine Rechtsbeständigkeit erst im Streitfall geprüft wird. Zudem können mit dem Gebrauchsmuster im Allgemeinen keine Verfahren geschützt werden, was beim Patent möglich ist. Der Schutz eines Gebrauchsmusters beträgt maximal 10 Jahre.

Während Patente durch ihre Prüfungsverfahren einen sicheren, breiter gefassten Schutz bieten, eignet sich das Gebrauchsmuster für schnellere, kostengünstigere Absicherung technischer Erfindungen, insbesondere für kleinere Unternehmen oder weniger komplexe Innovationen.

Patent oder Gebrauchsmuster – was ist sinnvoller?

Ob Sie ein Patent oder ein Gebrauchsmuster anmelden sollten, hängt von Ihrer Erfindung und Ihren Zielen ab. Wenn Ihre Erfindung besonders innovativ und technisch anspruchsvoll ist und Sie langfristigen, stabilen Schutz wünschen, ist ein Patent sicherlich die bessere Wahl. Zwar dauert das Prüfungsverfahren länger und ist kostenintensiver, doch der umfassende Schutz und die Laufzeit von bis zu 20 Jahren bieten langfristige Sicherheit.

Wenn Sie jedoch eine schnelle, kostengünstige Schutzmöglichkeit für eine weniger komplexe Erfindung suchen, könnte das Gebrauchsmuster geeigneter sein.

Überlegen Sie, wie wichtig Ihnen eine umfassende Prüfung und langfristiger Schutz sind, um die passende Wahl zu treffen. Gerne beraten wir Sie dazu in einem persönlichen Gespräch!

Gebrauchsmuster anmelden: So gehen Sie vor

Die Anmeldung vom Gebrauchsmuster verläuft analog zur Anmeldung von Patenten und kann online oder schriftlich beim zuständigen Patent- und Markenamt erfolgen. Hier sind die grundlegenden Schritte:

  1. Recherche durchführen: Vor der Anmeldung sollte geprüft werden, ob die Erfindung bereits existiert, um mögliche Konflikte zu vermeiden. Eine umfassende Recherche ist insbesondere bei Gebrauchsmusterschutz entscheidend, um mögliche Anfechtungen zu verhindern. Daher sollte diese von einem erfahrenen und spezialisierten Anwalt durchgeführt werden.
  2. Anmeldeunterlagen vorbereiten: Wichtig für die Anmeldung sind die passenden Unterlagen, insbesondere das Anmeldeformular, die Beschreibung der Erfindung und möglicherweise Zeichnungen oder weitere Erklärungen. Ein erfahrener Anwalt kann Sie dabei unterstützen, den passenden Schutzumfang zu wählen und die Erfindung präzise zu beschreiben, um einen zu weiten oder zu engen Schutz zu vermeiden.
  3. Gebühren zahlen: Für die Anmeldung fallen Gebühren an, die bezahlt werden müssen.
  4. Eintragung und Veröffentlichung abwarten: Nach Einreichung und Zahlung wird Ihre Erfindung ins Register eingetragen und veröffentlicht. Eine inhaltliche Prüfung findet nicht statt. Ihr Schutzrecht ist jetzt rechtskräftig!

Was kostet ein Gebrauchsmuster?

Die Kosten für ein Gebrauchsmuster setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen, die für die Anmeldung, Aufrechterhaltung und anwaltliche Beratung anfallen. Die Anmeldegebühr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beträgt derzeit 40 Euro, wenn die Anmeldung online erfolgt. Für schriftliche Anmeldungen fällt eine Gebühr von 50 Euro an. Diese Gebühr muss im Voraus entrichtet werden.

Zusätzlich entstehen Aufrechterhaltungsgebühren, die ab dem 3. Jahr nach Anmeldung fällig werden. Diese betragen (Stand 12/2024):

  • 3. bis 6. Jahr: 210 Euro
  • 7. bis 10. Jahr: 350 Euro

Den größten Anteil an entstehenden Kosten für ein Gebrauchsmuster machen aber die Anwaltskosten aus, die für rechtliche Beratung, Recherche und Ausarbeitung des Gebrauchsmusters anfallen. Diese Investition ist wichtig, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und eine erfolgreiche Anmeldung des Schutzrechts sicherzustellen. Im Gegensatz zum Patent ist die Recherche und Ausarbeitung aber in der Regel deutlich weniger anspruchsvoll, was die Kosten beim Gebrauchsmuster allgemein senkt.

Wie ein Anwalt im Gebrauchsmusterrecht Sie unterstützen kann

Bereits vor der eigentlichen Anmeldung eines Gebrauchsmusters kann eine anwaltliche Unterstützung ratsam sein. Ein erfahrener Anwalt im Gebrauchsmusterrecht kann Sie dabei nicht nur umfassend zur Entscheidung “Patent oder Gebrauchsmuster?” beraten, sondern sorgt auch für eine rechtssichere Umsetzung der Anmeldung.

Dazu zählt insbesondere die Recherche vor der eigentlichen Anmeldung auf bereits bestehende Schutzrechte, die Ihrer Erfindung im Weg stehen können. Insbesondere weil das Prüfungsverfahren beim Gebrauchsmuster wegfällt, ist das Risiko für rechtliche Auseinandersetzungen höher. Für juristische Laien ohne die nötigen Tools ist eine solche Recherche aber nur bedingt möglich, was die Rechtssicherheit beeinträchtigt.

Bei der Anmeldung ist die Formulierung der Beschreibung und der Schutzansprüche entscheidend, um den Schutzumfang Ihrer Erfindung klar abzustecken. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, die Ansprüche präzise und rechtlich “wasserdicht” zu formulieren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Sollte Ihr Gebrauchsmuster angefochten oder verletzt werden, vertritt ein Anwalt Ihre Interessen vor Gericht oder im Rahmen von außergerichtlichen Verhandlungen.

Fazit

Neben dem Patent ist das Gebrauchsmuster eine schnelle und kostengünstige Alternative. Es bietet die Möglichkeit, kleinere Erfindungen sichern zu lassen, ohne große Investitionen leisten zu müssen. Allerdings muss im Einzelnen entschieden werden, welches Schutzrecht sinnvoller ist und ob sich die Kosten für das “größere” Patent nicht doch lohnen.

Als spezialisierte Kanzlei für Patent- und Markenrecht haben wir die Expertise und die passenden Tools, um Sie bei ihren Recherchen zu unterstützen. Durch unsere jahrzehntelange Erfahrung beraten wir Sie zudem umfassend zu den möglichen Optionen und geben Ihnen eine Einschätzung zur Markt- und Rechtslage anhand einer Recherche. Darüber hinaus übernehmen wir gerne den gesamten Prozess der Anmeldung für Sie.

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