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Abbildung Deckblatt Patentschrift

Patente und Gebrauchsmuster

Patente und Gebrauchsmuster sind technische Schutzrechte für technische Entwicklungen, die gegenüber dem Stand der Technik neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters kann von jedem, der die geschützte Erfindung unberechtigt zu gewerblichen Zwecken nutzt, Unterlassung und Schadensersatz verlangen.

Die für den Patent- bzw. Gebrauchsmusterschutz nötige Erfindungshöhe liegt dann vor, wenn sich die technische Neuentwicklung in einem solchen Maße vom Stand der Technik abhebt, dass ein auf dem betreffenden technischen Gebiet tätiger Fachmann alleine auf der Grundlage seines Fachwissens nicht ohne weiteres auf die erdachte Lösung gekommen wäre.

Patentschutz kann beantragt werden für:

  • Produkte (z. B. technische Bauteile, chemische Stoffe)
  • Verfahren (z. B. Bearbeitung von Werkzeugoberflächen, Herstellung von Feinchemikalien)
  • Verwendungen (z. B. neue Verwendung eines an sich bekannten chemischen Stoffes bei der Behandlung einer Erkrankung)


Gebrauchsmusterschutz kann dagegen nur für Produkte und die neue Verwendung eines an sich bekannten chemischen Stoffes bei der Behandlung einer Erkrankung beantragt werden. Andere Verwendungen und Verfahren sind durch das Gebrauchsmuster grundsätzlich nicht schützbar.

Je nachdem wo Schutz für die Erfindung gewünscht ist, kann unter den folgenden Möglichkeiten ausgewählt werden:

  • Deutsche Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung,
  • Europäische Patentanmeldung,
  • Internationale Patentanmeldung und/oder
  • Nationale Patentanmeldung im inner- oder außereuropäischen Ausland.


Die formalen und sachlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Patentes werden vom jeweils zuständigen Patentamt geprüft. Gebrauchsmuster werden dagegen nur formal geprüft und ohne weitere sachliche Prüfung eingetragen.

Die Laufzeit eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Deutsche Gebrauchsmuster haben eine maximale Laufzeit von 10 Jahren ab dem Anmeldetag.

Im Zusammenhang mit Patenten und Gebrauchsmustern bieten wir Ihnen eine Reihe von Dienstleistungen an, die wir für Sie auf der folgenden Seite zusammengestellt haben: Dienstleistungen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht.