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Impressum "Patentanwalt" ist die Bezeichnung eines nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelten Berufs. Alle genannten Patentanwälte sind Mitglied der deutschen Patentanwaltskammer (Tal 29, 80331 München, http://www.patentanwalt.de). "Europäischer Patentvertreter" oder "European Patent Attorney" ist die Bezeichnung der nach den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens beim Europäischen Patentamt zugelassen Vertreter. Die Europäischen Patentvertreter sind Mitglied des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi, Bayerstraße 83, 80335 München, http://www.patentepi.com). "European Trademark and Design Attorney" ist die Bezeichnung der beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zugelassenen Vertreter, nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993, neugefasst durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26 Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke. Die beim HABM zugelassenen Vertreter sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch dazu befugt, in Angelegenheiten des Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor dem Amt als Vertreter tätig zu werden. Die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke und die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind unter http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/legalReferences/regulations.de.do bzw. http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/RCD/legalReferences/regulations.de.do abrufbar. Die abrufbaren Informationen sind mit der größtmöglichen Sorgfalt zusammengestellt worden. Sie erheben jedoch keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Der Inhalt dieser Seiten dient nur der allgemeinen Information und ist weder geeignet noch bestimmt, als rechtliche Auskunft für einen bestimmten Fall herangezogen zu werden. Jede Haftung aus der Nutzung dieser Informationen ist ausgeschlossen. Da die Gesetzeslage auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vielgestaltig und komplex ist, sollten Sie sich von einem Patentanwalt Ihrer Wahl beraten lassen, bevor Sie Entscheidungen treffen oder Maßnahmen ergreifen. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Benutzung der abrufbaren Inhalte nicht zustande. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für Inhalte externer Links. Für die Inhalte verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Konzept, Gestaltung & Realisation |
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